White-Label Lösung für Fotoprodukte

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Qwellcode GmbH für die Nutzung von "PicSellPrint.de"

Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Qwellcode GmbH, Marktstraße 27, 33154 Salzkotten (nachfolgend „PicSellPrint“) gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Partner“) mit PicSellPrint über die auf der Website www.picsellprint.de dargestellten Dienstleistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Partners wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Leistungen von PicSellPrint
1. PicSellPrint stellt dem Partner mit „picsellprint.de“ eine Software basierte Online-Verkaufs-Lösung zur Verfügung, mit deren Hilfe der Partner über einen von PicSellPrint bereitgestellten Webshop (PicSellPrint-Webshop) oder über ein von PicSellPrint bereitgestelltes Plug-In für den Webshop des Partners Waren von PicSellPrint im Namen und für Rechnung von Qwellcode GmbH an Endkunden verkaufen kann. Dabei kann der Partner zwischen einer kostenfreien Standardversion und einer kostenpflichtigen Premiumversion wählen. Je nach ausgewählter Version stehen dem Partner bestimmte Funktionen zur Auswahl. Darüber hinaus können zusätzliche kostenpflichtige Erweiterungen erworben werden. Nähere Einzelheiten zu Inhalt und Umfang der Leistungen von PicSellPrint können im Backend eingesehen werden.
2. Der Partner kann zu Verkaufszwecken die Inhalte aus dem gesamten Produktkatalog von PicSellPrint nutzen und im Rahmen der angebotenen Möglichkeiten nach den eigenen Bedürfnissen individuell zusammenstellen. Diese Inhalte werden von PicSellPrint zur Verfügung gestellt. Ferner können mithilfe der von PicSellPrint bereitgestellten Softwarelösung auch Inhalte des Partners sowie Inhalte der Endkunden in den Webshop des Partners hochgeladen und gespeichert werden.
3. PicSellPrint ermöglicht dem Partner im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen den Zugang zu der unter Ziffer 1.1 genannten Website und stellt ihm eine geeignete Software zum Betrieb eines PicSellPrint-Webshops bzw. zur Erweiterung eines eigenen bestehenden Webshops zur Verfügung, über den der Partner Waren von PicSellPrint zum Verkauf an Endkunden anbieten kann. Besteht die Leistung von PicSellPrint in der Bereitstellung eines PicSellPrint-Webshops, verbleibt die Software auf dem Server von PicSellPrint. Plug-Ins zur Erweiterung eines eigenen bestehenden Webshops des Partners werden dem Partner von PicSellPrint in digitaler Form per Download von der Website von PicSellPrint zur Verfügung gestellt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website von PicSellPrint näher beschrieben. Von PicSellPrint nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Partners und dem Server von PicSellPrint.
4. Von PicSellPrint bereitgestellte PicSellPrint-Webshops werden von PicSellPrint gehostet, wobei sich PicSellPrint zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten insoweit der Dienste Dritter (Subunternehmer) bedienen kann. Hierzu stellt sie dem Partner Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Partner kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dem Partner zugeteilten Internet-Domain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen von PicSellPrint bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von PicSellPrint betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Partner bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist PicSellPrint nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet. Der Partner hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
5. Der Dienst von PicSellPrint wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Partner von PicSellPrint nicht gewährleistet werden. PicSellPrint bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von PicSellPrint stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. PicSellPrint wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
6. Die Software wird in unregelmäßigen Abständen von PicSellPrint aktualisiert. Der Partner erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Partner hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
Leistungsänderungen
1. PicSellPrint behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Partner nicht zumutbar.
2. PicSellPrint behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
  - soweit sie hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  - soweit sie damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  - soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  - wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Partner ist; oder
  - wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Partner ist.
3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Dienstes stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
Registrierung, Vertragsschluss
1. Um die Leistungen von PicSellPrint in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Partner unter Angabe seiner persönlichen Daten für den Dienst von PicSellPrint registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos, welches der Partner über die Website von PicSellPrint einrichten kann.
2. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die als Unternehmer handeln, juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten. Der Partner bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen AGB, dass er diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Registrierung erfüllt.
3. Für juristische Personen oder Personengesellschaften kann sich nur eine vertretungsberechtigte natürliche Person registrieren, die namentlich genannt werden muss.
4. Jeder Partner kann nur ein Nutzerkonto für sich anlegen. Seine Berechtigung zur Nutzung des Dienstes gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.
5. Nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular kann sich der Partner durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Partners auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das PicSellPrint annehmen kann, aber nicht annehmen muss. PicSellPrint kann das Angebot des Partners innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt PicSellPrint das Vertragsangebot des Partners nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.
6. Der Vertragstext wird von PicSellPrint gespeichert und kann vom Partner über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
7. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Partner seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
9. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Partner vollständig und korrekt anzugeben. Der Partner ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom PicSellPrint grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
Pflichten des Partners
1. Möchte der Partner eigene Inhalte wie Texte, Bilder oder Videos in seinen PicSellPrint-Webshop einbinden, hat er PicSellPrint diese in den aus der Leistungsbeschreibung von PicSellPrint ersichtlichen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen sowie Datenstrukturen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Partner verantwortlich. Die vom Partner überlassenen Inhalte werden von PicSellPrint nicht auf Richtigkeit, Sinnhaftigkeit und/oder Vollständigkeit überprüft.
2. Der Partner verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Partner trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von PicSellPrint oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von PicSellPrint abgelegten Daten nicht gefährden.
3. Der Partner trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.
4. Der Partner haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Partner verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Partner hat PicSellPrint umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.
Rechte von PicSellPrint
1. Verstößt der Partner gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB oder liegen PicSellPrint konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist PicSellPrint berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung
  - eine Abmahnung auszusprechen,
  - den Zugang des Partners vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
  - sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
    
    Welche Maßnahme PicSellPrint ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen von PicSellPrint.
2. Wird ein Partner gesperrt, darf er „PicSellPrint.de“ nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.
3. Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen PicSellPrint aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist PicSellPrint berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Partners die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. PicSellPrint wird den Partner über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
4. Gefährden oder beeinträchtigen vom Partner installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von PicSellPrint oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von PicSellPrint abgelegter Daten, so kann PicSellPrint diese Programme, Skripte etc. deaktivieren
  oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist PicSellPrint auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. PicSellPrint wird den Partner über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
Einräumung von Nutzungsrechten durch PicSellPrint
1. PicSellPrint räumt dem Partner ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den von PicSellPrint zur Verfügung gestellten Dienst und die darin enthaltene Anwendungssoftware im Rahmen dieser AGB zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Ohne die schriftliche Zustimmung von PicSellPrint ist es dem Partner nicht gestattet, den von PicSellPrint zur Verfügung gestellten Dienst und die darin enthaltene Anwendungssoftware Dritten zugänglich zu machen. Der Partner trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu „PicSellPrint.de“ eröffnet.
2. PicSellPrint räumt dem Partner ferner ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellte Webshop-Design zu geschäftlichen Zwecken ausschließlich im Internet zu nutzen und versichert, zu einer entsprechenden Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.
3. Verletzt der Partner die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass PicSellPrint eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann PicSellPrint die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu seinem Online-Dienst dauerhaft sperren.
4. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
Preise, Vergütung
1. Es gelten die von PicSellPrint vorgegebenen Preise. Diese finden Sie nach der Registrierung auf „picsellprint.de" in Ihrer Administrationsoberfläche im Menüpunkt „Produkte". Die Preisliste kann mit vorheriger Benachrichtigung und nach Ermessen von PicSellPrint geändert werden. Die Änderungen werden dem Partner von PicSellPrint per E-Mail bekannt gegeben und sind eine Woche später gültig.
2. Kauft ein Partner seine eigenen Bilder, wird von PicSellPrint nur dann Provision ausgezahlt, wenn die gekauften Bilder zum Zeitpunkt des Kaufs unter www.picsellprint.de aufgenommen sind oder waren.
3. Der Partner erhält für Umsätze, die über seinen PicSellPrint-Webshop oder mit dem von PicSellPrint zur Verfügung gestellten Plug-In erzielt werden, eine Provision basierend auf dem Partner-Status.
4. Soweit Umsätze mit den von PicSellPrint und/oder von deren Partnern zur Verfügung gestellten Inhalten erzielt werden, gelten mindestens die von PicSellPrint vorgegebenen Preise. Der Partner kann dem vorgegebenen Preis nach eigenem Ermessen einen selbstgewählten Aufschlag hinzufügen. Die sich aus der Differenz des von PicSellPrint vorgegebenen Preis zu seinem selbst gewählten Preis ergebende Vergütung erhält der Partner zu 100%. Der Aufpreis wird nicht in die Berechnung der prozentualen Vergütung einbezogen. Als Provision erhält der Partner in diesem Falle zusätzlich zur genannten Grund-Provision den kompletten Netto-Betrag, um den sein Preis den von PicSellPrint vorgegebenen Preis übersteigt.
5. Ab einem Gesamtwert von mindestens 25,- € kann eine Auszahlung der Provision beantragt werden. Die Provision wird dem Partner auf dessen Provisionskonto in seiner Administrationsoberfläche gutgeschrieben, sobald der Zahlungseingang des Endkunden erfolgt und die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Die Auszahlung
  des Guthabens muss er in seinem Administrationsbereich veranlassen. Hierzu ist es notwendig in der Administrationsoberfläche den Button „Auszahlung beantragen“ zu klicken. Die Auszahlung erfolgt via Banküberweisung. Die entsprechenden Daten müssen in seiner Administrationsoberfläche hinterlegt sein.
6. PicSellPrint erfasst die Verkäufe, die über den Shop des Partners zustande kommen. Der Partner kann die Verkäufe in seinem Administrationsbereich einsehen.
Haftungsfreistellung
Der Partner stellt PicSellPrint von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte PicSellPrint gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Partner zur Verfügung gestellter Inhalte geltend machen. Der Partner übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Partner nicht zu vertreten ist. Der Partner ist verpflichtet, PicSellPrint im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Haftung von PicSellPrint
PicSellPrint haftet dem Partner aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
1. PicSellPrint haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Verletzt PicSellPrint fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem PicSellPrint nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist eine Haftung von PicSellPrint ausgeschlossen.
4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von PicSellPrint für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Laufzeit, Kündigung
1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Partner jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von PicSellPrint mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
  Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
  - ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
  - der einmalige Verzug mit der Zahlungspflicht um mehr als vier Wochen oder - bei wiederholtem Verzug - der Verzug mit der Zahlungspflicht um mehr als zwei Wochen;
  - die Löschung einer der Parteien im Handelsregister;
  - die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung gemäß Ziffer 6.1;
  - wenn gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses
    Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
3. Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) zu erfolgen. Ferner kann der Partner den Vertrag kündigen, indem er in seinem Nutzerkonto auf „Meinen Partnershop schließen“ klickt und den sich anschließenden Prozess durchführt.
Änderung der AGB
1. PicSellPrint behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Partner nicht zumutbar. PicSellPrint wird den Partner über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Partner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Partner angenommen. PicSellPrint wird den Partner in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Partner den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
2. PicSellPrint behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
  - soweit sie hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  - soweit sie damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  - soweit sie zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  - wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Partner ist; oder
  - wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Partner.
3. Das Kündigungsrecht des Partners gemäß Ziffer 11 bleibt hiervon unberührt.
Schlussbestimmungen
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Handelt der Partner als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von PicSellPrint. Der Geschäftssitz von PicSellPrint ist ferner ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Partner seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat. PicSellPrint ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Partners anzurufen.

PicSellPrint

Stand: 06.03.2017